Nachdem bereits der Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt wurde, bestehen nun auch zur Höhe von Säumniszuschlägen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit. Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung in Höhe von jährlich 6% auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt (siehe Artikel). Analog dazu hat der Bundesfinanzhof nun auch …
Mit Beschluss vom 07.08.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 6% für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten hier). Nun stellt die Bundesregierung eine Neuregelung in Aussicht. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Senkung der Vollverzinsung von Steuernachzahlungen auf 1,8% jährlich, bzw. 0,15% monatlich vor. …
In seinem Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen in Höhe von 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Bereits seit dem Jahr 1990 gilt eine gesetzliche Vollverzinsung für Steuernachforderungen und –erstattungen von monatlich 0,5%, bzw. jährlich 6%. Diese hat u.a. den …
