Mit Beschluss vom 07.08.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 6% für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten hier). Nun stellt die Bundesregierung eine Neuregelung in Aussicht. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Senkung der Vollverzinsung von Steuernachzahlungen auf 1,8% jährlich, bzw. 0,15% monatlich vor. …
Im Zeitraum vom 31.12.2017 bis zum 18.07.2019 konnte der Kindergeldanspruch rückwirkend nur für 6 Monate erstattet werden. Für die Anrechnung auf den Kinderfreibetrag, bzw. die Einkommensteuer wurde jedoch der gesamte Anspruchszeitraum herangezogen. Diese Praxis hat der BFH nun mit Verweis auf die Garantierung des Kinderexistenzminimums gekippt. Wer für ein Kind …
In seinem Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen in Höhe von 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Bereits seit dem Jahr 1990 gilt eine gesetzliche Vollverzinsung für Steuernachforderungen und –erstattungen von monatlich 0,5%, bzw. jährlich 6%. Diese hat u.a. den …
In einer sensationellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.07.2021 VIII R 4/18 entschieden, dass Rentenzahlungen, welche aus Verträgen mit Kapitalwahlrecht stammen, nur nach § 20 EStG zu versteuern sind, und auch nur insoweit, wie die Auszahlungen das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile übersteigt. Es findet …
Die Veräußerung eines Grundstückes nach unentgeltlicher Übertragung auf die Kinder gilt grundsätzlich nicht als Gestaltungsmissbrauch. Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.04.2021 besteht die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige ein Grundstück auf seine Kinder überträgt und diese es dann veräußern. Sofern die Kinder nicht vertraglich zu der anschließenden Veräußerung oder aber zur …
Erstmals hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen klare Vorgaben zur Berechnung der Rentenbesteuerung gemacht. Die kommende Bundesregierung muss die Rechengrundlage des Staates ändern. Laut BFH liegt dann eine doppelte Rentenbesteuerung vor, wenn die in die Rentenkasse einbezahlten Beiträge höher sind als der Rentenfreibetrag im Alter. Der BFH sieht für …
