Bundesverfassungsgericht Archive – Steuerberatungskanzlei C.T. Hertlein
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Verfassungswidrigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Nachdem bereits der Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt wurde, bestehen nun auch zur Höhe von Säumniszuschlägen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit. Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung in Höhe von jährlich 6% auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig erklärt (siehe Artikel). Analog dazu hat der Bundesfinanzhof nun auch …

Neue Grundsteuer / Landesmodelle

Als der Gesetzgeber das neue Verfahren zur Grundsteuererhebung ab dem 01.01.2025 beschlossen hat, wurde gleichzeitig eine Öffnungsklausel eingeführt – die Bundesländer können eigenständig abweichende Grundsteuer-Modelle einführen. 7 Länder machen hiervon Gebrauch: Baden-Württemberg Das baden-württembergische Modell zeichnet sich durch seine einfache Berechnung aus: Die einzigen relevanten Parameter sind die Grundstücksfläche und …

Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen

Mit Beschluss vom 07.08.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen in Höhe von 6% für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten hier). Nun stellt die Bundesregierung eine Neuregelung in Aussicht. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Senkung der Vollverzinsung von Steuernachzahlungen auf 1,8% jährlich, bzw. 0,15% monatlich vor. …

Neue Grundsteuer / Bundesmodell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit der bisher gültigen Grundsteuerregelung festgestellt. Der Gesetzgeber hat daraufhin zum 08.11.2019 eine neue Berechnungsmethode beschlossen, nach der die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 erhoben wird. Auch weiterhin basiert die Grundsteuer auf 3 Parametern. Die Berechnung erfolgt künftig wie folgt: Grundsteuerwert * Steuermesszahl * Hebesatz Grundsteuerwert: …

Neuregelung der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit der bisher gültigen Grundsteuerregelung festgestellt. Zum 01.01.2025 wird daher erstmals nach neuen Maßstäben die Grundsteuer erhoben. Die dafür notwendige Neubewertung von Grundstücken in ganz Deutschland findet bereits zum Stichtag 01.01.2022 statt. Bisher erfolge die Berechnung der Grundsteuer nach der Formel Einheitswert * Grundsteuermesszahl * Grundsteuerhebesatz. …

6%-Verzinsung verfassungswidrig

In seinem Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jährliche Vollverzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen in Höhe von 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Bereits seit dem Jahr 1990 gilt eine gesetzliche Vollverzinsung für Steuernachforderungen und –erstattungen von monatlich 0,5%, bzw. jährlich 6%. Diese hat u.a. den …